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Keine Fragen – keine Berichterstattung

11. August 2009. Der spanische Journalist Juan Varela kämpft gegen die Selbstherrlichkeit der politischen Kaste und prangert gleichzeitig die Feigheit der eigenen Zunft an. Seine Thesen zum Umgang mit politischen Themen könnten durchaus auch Vorbildcharakter für deutsche Medien haben.

Es klingt alltäglich und ist doch so bizarr, was sich dieser Tage – eben nicht – vor der Presse in der spanischen Stadt Valencia ereignet hat. Der Ministerpräsident der Region Valencia, Francisco Camps, tritt vor die Kamera und schildert seine Freude darüber, dass ihn das Oberste Gericht „nach quälenden fünf Monaten“ vom  Korruptionsvorwurf freigesprochen habe. Er macht das professionell, blickt in die Runde und bedankt sich nach seinem Statement brav für die Aufmerksamkeit. Aber es ist ein Täuschungsmanöver für die spanische Presse, eine reine Inszenierung. Tatsächlich ist nur eine Kamera auf Camps gerichtet und die gehörte zum Pressestab seiner eigenen Partei, „El Partido Popular“ (PP), der spanischen „Volkspartei“, die als rechtskonservativ gilt und bis heute eine Verurteilung der Verbrechen der Franco-Diktatur ablehnt.

Francisco Camps, Ministerpräsident der Region Valencia, meidet gerne Journalistenfragen. Screenshot Youtube-VideoEs ist bequem und billig, Material zu erhalten, anstatt selbst zu recherchieren. Zahlreiche Fernsehstationen strahlten das Statement des Politikers aus. Für die Radiostationen produzierte der Pressestab des Ministerpräsidenten sendefähige O-Töne, in die Printredaktionen flatterte die zitierfähige Pressemitteilung.

Skandalöses Gerichtsurteil

Geschickt entzog sich der Politiker mit diesem Manöver bohrenden Nachfragen der Journalisten. Aus gutem Grund. Maßanzüge im Wert von 13.000 Euro soll sich der Politiker geleistet haben, bezahlt von der Firma „Orange Market“, die bei der Vergabe von Landesaufträgen stets großzügig berücksichtigt wurde. Das Oberste Gericht der Region Valencia hat letzte Woche das Korruptionsverfahren gegen Francisco Camps eingestellt. Die Annahme von Geschenken sei keine Straftat. Nach Auffassung des Gerichtes gibt es keinen Zusammenhang zwischen einer möglichen Bezahlung von Maßanzügen für Camps und einer Vergabe von Landesaufträgen an die bezahlende Firma. Das Urteil an sich ist ein Skandal. Die Staatsanwaltschaft hat Einspruch erhoben, wie auch die Süddeutsche Zeitung berichtete. Der „Fall Camps“ ist Teil des Korruptionsskandals „Causa Gürtel“, der Spanien seit Monaten erschüttert und in den auch ein Fernsehdirektor verwickelt ist, so weiß es zumindest der  Onlineableger des kanarischen „Wochenblatts“.

Journalisten werden zu Statisten

In den Tagen nach der fingierten Pressekonferenz ist die spanische Presse wie aus dem Häuschen. Sie verlangt von den Politikern, dass sie Rede und Antwort stehen. Das tun diese allerdings immer seltener. Die Videobotschaft des valenzianischen Ministerpräsidenten ist lediglich der konsequente Höhepunkt einer von „oben“ betriebenen Informationspolitik, die die spanischen Journalisten immer mehr zu Statisten degradiert. „Wählen Sie mich und fragen Sie nicht“ überschreibt die einflussreiche Tageszeitung „El País“ diesen Missstand in einem Artikel in ihrer letzten Wochenendausgabe.  Die Reportage klärt die Leser darüber auf, dass den Journalisten immer öfter Fragen verwehrt werden, dass Bilder und Filme von den Parteien kontrolliert und beschnitten würden. Politiker versuchten den Rahmen zu stecken, worüber man sie befragen dürfe, wann, wo und vor allem wonach. Einem Mitarbeiter des staatlichen spanischen Fernsehens TVE sei vom Pressesprecher des Arbeitsministeriums mit Konsequenzen gedroht worden, weil er dem Minister eine Frage gestellt habe, als dieser vor die Presse trat.

Eine Gefahr für die Demokratie

Doch es gibt auch Journalisten in Spanien, die nicht allein die Politiker für die Statistenrolle des Journalismus verantwortlich machen. Zu ihnen gehört der einflussreiche Informationswissenschaftler Juan Varela. Varela, Jahrgang 1964, hat die Internet-Nachrichtensite adn.es aufgebaut und bis Ende 2007 geleitet. Er schrieb für „El País“ und „Cinco Días“, war stellvertretender Direktor von „Diario 16“ und „El Periódico de Catalunya“.  Juan Varela betreibt einen der bekanntesten spanischen Blogs zum Thema Journalismus und Medien. Mit „Periodistas 21“ gewann er 2004 den Deutsche-Welle-Blog Award (BOBs) als bestes journalistisches Weblog in spanischer Sprache.

„Journalisten ohne Fragen und Politiker ohne Antworten. Ist das die Demokratie und Informationspolitik, die wir uns wünschen?“, fragt Varela in seinem Blog über Journalismus, Medien und Meinungen.

„Ohne Fragen sind die Journalisten wie Automaten. Statisten. Ohne Antworten wissen sie nichts und können daher auch nichts erzählen. Viele Politiker scheinen zu glauben, sie seien unabhängig und niemandem  verantwortlich. Dabei sollen sie der Öffentlichkeit dienen, sind verantwortlich gegenüber den Bürgern. Transparente Information ist ein Stützfeiler der Demokratie. Aber die Politiker haben sich an Pressekonferenzen ohne Fragen gewöhnt, an amtliche Erklärungen, verteilen eigenproduzierte Videos an die Fernsehstationen. Die Medien sind oft nur noch unkritische Sprachrohre.“

Der Journalismus als unkritisches Sprachrohr

Marketing und Propaganda sei das, meint Varela. Dabei gebe es für Journalisten eine ganz einfache Lösung: Wer Werbung möchte, solle sie bezahlen und wer Werbung verbreitet, sollte sie deutlich von der Information abtrennen. Nachrichten sollen die Journalisten publizieren und keine Pressemitteilungen. Recherchieren und Informationen aufstöbern anstelle von einseitigen Deklarationen. Es gehe nicht darum, Seiten über Seiten zu füllen, sondern um Relevanz, um Informationen die wirklich wichtig sind und interessieren.

Angesichts der jüngsten Debatte über das Verhältnis staatlicher Institutionen und Politiker zu den Journalisten, findet Juan Varela in seinem Blog nur noch harte aber klare Worte, vor allem gegenüber der eigene Zunft: Wieder einmal veröffentlichten spanische Zeitungen wie „El Pais“ oder „Público“ Litaneien über den Kommunikations-Missbrauch der politischen  Kaste und die Statistenrolle des Journalismus. Wieder einmal sei es „Untätigkeit und Heuchelei, sich wie verschreckte alte Weiber zu beschweren und nicht genügend Mumm zu haben, einer politischen Kaste die Stirn zu bieten, die unverantwortlich handele und abonniert sei auf eine zur Schau gestellte Demokratie ohne Verpflichtungen.“

„Schluss mit der Heuchelei!“, fordert Juan Varela und stellt die entscheidende Frage:   „Wo sind die Verantwortlichen des Informationsmissbrauchs und der Täuschung?“ Für ihn sind es die „unverschämten und unaufrichtigen Politiker, aber auch die Medienbosse, die diese Schandtaten veröffentlichen.“  „Ist es wirklich nötig, alles zu veröffentlichen, was die Politiker gerne so hätten, wenn es für die Bürger und den öffentlichen Diskurs wertlos ist?“, fragt Varela. “ Warum wird die Trennung von Information und Propaganda in den Medien so schlecht kenntlich gemacht?“

Der Manipulation ein Ende setzen

Schweigen sei auch Journalismus. Nichts zu sagen, bedeute auch informieren. Man  könne so viele Vorkehrungen treffen, um der Statistenrolle der Medien ein Ende zu bereiten, um sich gegen die Manipulationen zu wehren. Juan Varela nennt dafür einige Beispiele:

  1. Es wird über keine Aktionen und keine Ankündigungen berichtet, zu denen Journalisten keinen Informationszugang haben oder ihnen die Möglichkeit der Rückfragen verwehrt wird.
  2. Es wird immer über das Umfeld berichtet, in denen sich Amtshandlungen vollziehen. Unter welchen Voraussetzungen und wer bezahlt und organisiert das ganze. Wer sind die Helfershelfer und welche Absicht steckt dahinter?
  3. Dokumente, Studien und Beweise, auf die sich Politik und Institutionen beziehen, müssen den Journalisten und damit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
  4. Das Publikum sollte im Bericht erfahren, ob Rückfragen zugelassen waren oder auch deutlich machen, wenn relevante Fragen offen gelassen wurden.
  5. Politikerstatements und Zitate sollten vor allem auf Titelseiten und in  Einleitungen drastisch reduziert werden.
  6. Journalisten sollen mehr über das informieren, was getan wird, weniger über Ankündigungen berichten. Sie sollten nachhaken, ob Versprechen eingehalten werden und Entwicklungsprozesse von Zukunftsprojekten begleiten und verfolgen.

Es gibt noch zahlreiche Mittel, einfache und effektive, um die Informationsvermittlung zu verbessern. „Aber keines“, so Varela, „lässt sich ohne öffentliche Courage und den journalistischen  Willen durchsetzen.“

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